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30.07.2012 | 13:36 | sbi

Blair: Deutschland soll gemeinsamen EU-Schulden zustimmen

Blair fordert von Deutschland Zustimmung zu gemeinsamen Schulden
Um den Euro zu retten, soll Deutschland der Vergemeinschaftung von Schulden zustimmen - das fordert Tony Blair.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair verlangt von Deutschland, der Vergemeinschaftung von Schulden kriselnder Euro-Staaten zuzustimmen - egal in welcher Form. Nur so könne der Euro gerettet werden, die gesamten bisherigen Maßnahmen seien unzureichend, sagte er in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. Zudem müssten in den angeschlagenen Ländern steuerliche Anreize geschaffen werden.

Im Gegenzug müssten diese jedoch auch Reformauflagen akzeptieren und diese in einem festgelegten Zeitraum umsetzen. Die Schuldenkrise sei für ganz Europa von existentieller Bedeutung, sagte Blair. Den Euro aufzugeben, bedeute eine wirtschaftliche und politische Katastrophe. Um die Krise zu überwinden, müsse Europa die großen Entscheidungen gemeinsam treffen - Wachstum, Reformen und Einigkeit seien jetzt erforderlich.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gab Deutschland zudem eine Mitschuld an der Verschärfung der Euro-Krise. Die Bundesrepublik behandle Eurofragen zu stark aus innenpolitischer Sicht. Europa stehe an einem entscheidenden Punkt, so Juncker weiter. Die Finanzstabilität der Währungsunion müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang schloss Juncker auch den Aufkauf von Anleihen hochverschuldeter Euro-Staaten durch den Euro-Rettungsfonds EFSF und die Europäische Zentralbank (EZB) nicht aus. Konkrete Maßnahmen seien jedoch einerseits von den Entwicklungen der nächsten Tage und andererseits vom jeweiligen Zeitfenster abhängig.

Der Anleihekauf durch EZB und EFSF ist vor allem in Deutschland sehr umstritten. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der Zeitung Die Welt, die Aufgabe der EZB sei es, die Stabilität der Gemeinschaftswährung zu sichern. Der Kauf von Anleihen finanziell angeschlagener Staaten habe damit nichts zu tun. Das Programm sei ein Angriff auf deutsche Sparer, so Hahn weiter. Er fürchtet dadurch eine höhere Inflationsrate innerhalb des Euroraums.

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