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23.04.2013 | 14:44 | asz
EU-Kommissionspräsident Barroso fordert Abkehr von Sparpolitik
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert die Abkehr von der strengen Sparpolitik innerhalb der Währungsunion. Medienberichte zufolge sagte der Portugiese, die Wirtschaftspolitik müsse stärker auf das Wachstum der einzelnen Länder fokussiert werden. Er befürworte zwar den Sparkurs, dieser habe jedoch seine Grenzen erreicht. Bereits eine Woche zuvor hatte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) in seiner Weltwirtschaftsprognose für eine Abkehr der Euro-Länder von der sogenannten Austeritätspolitik ausgesprochen.
Als Austeritätspolitik wird in der Wirtschaft eine besonders strenge Sparpolitik bezeichnet, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt anstrebt und gleichzeitig eine Neuverschuldung des Landes verhindern soll. Der Sparkurs der Währungsunion habe aktuell weder politisch noch gesellschaftlich die Unterstützung, die er benötige, um erfolgreich zu sein, sagte Barroso am Montag während einer Rede in Brüssel.
Man könne kein Sparprogramm entwickeln, dass für alle Staaten gilt - vielmehr müssten individuelle Lösungen für jedes einzelne Land erarbeitet werden. Der Portugiese plädierte zudem dafür, Krisenstaaten mehr Zeit zu geben, um ihre Neuverschuldung unter die vorgeschriebene Drei-Prozent-Marke zu drücken. Aufgrund einer strikten Sparpolitik waren die Investitionen der Verbraucher und Unternehmen in den einzelnen Ländern stark eingebrochen, die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU war 2012 auf ein Rekordhoch von zwölf Prozent gestiegen.
Dass die Sparpolitik in der Eurozone ihr Ziel verfehlt, zeigen die aktuell veröffentlichten Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat): Demnach ist die Neuverschuldung der Euro-Staaten im Jahr 2012 um insgesamt 576 Milliarden Euro gestiegen. Die Gesamtverschuldung aller EU-Staaten beläuft sich auf elf Billionen Euro. Vor allem Griechenland und Portugal hatten ihre Sparziele für 2012 weit verfehlt: Lissabon vermeldete einen Anstieg der Neuverschuldung um zwei Prozentpunkte auf 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in Athen stiegen die Schulden um 0,5 Punkte auf 10,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland erreichte als einziges Land der Eurozone im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 0,2 Prozent.
