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12.09.2012 | 12:29 | sbi
EZB soll ab 2013 Aufsicht für alle Banken der Eurozone übernehmen
Ab dem 1. Januar 2013 sollen alle 6.000 Kreditinstitute der Eurozone zentral von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden - demnach wären auch Sparkassen und Volksbanken betroffen. Das teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Medienberichten zufolge am Mittwoch dem Europaparlament in Straßburg mit. Der angekündigte Schritt steht im Mittelpunkt der geplanten Bankenunion auf europäischer Ebene. Die Pläne der EU-Kommission müssen jedoch von allen 27 Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden.
Zunächst soll die EZB ab kommenden Januar entscheiden können, für alle Geldhäuser die Verantwortung zu übernehmen. Bis zur Jahresmitte sollen alle systemrelevanten Institute der Eurozone kontrolliert werden, vom Staat gestützte Krisenbanken bereits zu einem früheren Zeitpunkt. Bis 2014 sollen alle Banken der Aufsicht unterstellt sein. Das Ziel dabei ist, marode Banken künftig direkt mit Geld aus dem vom Euro-Rettungsschirm zu unterstützen. Auf diese Weise soll der Teufelskreis aus Staaten und Instituten durchbrochen werden. Bisher müssen die jeweiligen Länder selbst Finanzhilfen beantragen, um die nationalen Banken unterstützen zu können - dadurch erhöht sich jedoch deren Staatsverschuldung.
Laut Barroso sei die zentrale Bankenaufsicht erforderlich, um umfassend nach möglichen Risiken suche zu können. Die Kontrolle sei die alleroberste Priorität. Anders als die bisherigen Aufsichtsbehörden seien die Banken international tätig, so Barroso. Dem Kommissionsvorschlag zufolge soll die EZB umfangreiche Durchgriffsrechte erhalten und gegebenenfalls auch Banklizenzen entziehen können. Zudem umfasst der Vorschlag des Kommissionspräsidenten eine gemeinsame Einlagensicherung und einheitliche Regeln zur Abwicklung von Pleitebanken im Rahmen der Bankenunion.
Die deutsche Regierung lehnt eine Kontrollinstanz, die auch Sparkassen und Volksbankenbeaufsichtigt, ab. Die EZB soll ausschließlich Kreditinstitute kontrollieren, die systemrelevant sind, von denen systematische Risiken ausgehen oder die bereits staatliche Unterstützung erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die EU-Kommission vor einer möglichen Überlastung. Es dürften keine unrealistischen Erwartungen geweckt werden. Laut Barroso habe die Krise jedoch gezeigt, dass Risiken für das Finanzsystem auch von kleineren Instituten ausgehen können.
