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15.11.2012 | 14:43 | sbi
Bankenaufsicht: Schweden will EU-Vertrag abändern
Die Verhandlungen über eine europäische Bankenaufsicht geraten ins Stocken: Der schwedische Finanzminister Anders Borg strebt nun eine eingeschränkte Änderung der EU-Verträge an. Demnach sollen Nicht-Euro-Länder, die ihre Geldinstitute freiwillig von der Europäischen Zentralbank (EZB) überwachen lassen, ein gleichberechtigtes Mitspracherecht erhalten. Laut EU-Vertrag werden Entscheidungen zur Bankenaufsicht im EZB-Rat getroffen - hier sind jedoch bislang ausschließlich Euro-Staaten vertreten.
Ursprünglich sollte Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags einer EZB-Aufsicht als Grundlage dienen. Dieser erlaubt der Notenbank, besondere Kontrollaufgaben über Kreditinstitute und andere Finanzinstitute zu übernehmen. Zudem steht dem Konsens derzeit ein weiteres Problem im Weg: Trotz der angestrebten Kontrollfunktion soll die Geldpolitik der EZB weiterhin unabhängig sein. Das bedeutet, dass geldpolitische Entscheidungen von der Aufsicht getrennt werden müssen. Laut Financial Times Deutschland (FTD) schlug die zyprische Ratspräsidentschaft daher vor, ein neues Aufsichtsgremium zu schaffen und dem EZB-Rat leidglich ein Vetorecht einzuräumen. Wenn nach aktuellem Recht keine Entscheidungen außerhalb des EZB-Rats getroffen werden können, müssten hierfür jedoch ebenfalls die Verträge angepasst werden.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Verteilung von Kompetenzen zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsorganen. Während Deutschland die Position der nationalen Kontrolleure stark halten will, sehen EZB und EU-Kommission das Machtzentrum eher bei der Zentralbank. Erst Ende Oktober hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, den gesetzlichen Rahmen für eine Aufsichtsbehörde aller Banken der Eurozone bereits bis Ende des Jahres auszuarbeiten. Die EZB sollte demnach ab dem 1. Januar schrittweise ihre Arbeit aufnehmen. Nach FTD-Informationen aus Euro-Kreisen wird dieses Ziel aber nicht vor 2014 erreicht werden. Auch Sabine Lautenschläger, Vizepräsidentin der Bundesbank, bezweifelte am Mittwoch am Rande der Präsentation des Finanzstabilitätsberichts, dass dieses Ziels erreicht werden kann.
Eine zeitliche Verzögerung würde gerade die Krisenländer in Südeuropa besonders schwer treffen. Die Kontrollbehörde ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass sich marode Banken direkt aus dem Euro-Rettungsschirm ESM finanzieren können. Aktuell können die Institute über Finanzhilfen der jeweiligen Länder nur indirekt frisches Geld beziehen - was wiederum den Staatshaushalt zusätzlich belastet. Somit gehen Bankenkrisen und eine steigende Staatsverschuldung Hand in Hand. Die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM könnte diesen Kreislauf durchbrechen.
