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18.12.2012 | 10:28 | fre
BaFin stuft 36 deutsche Banken als systemrelevant ein
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat 36 der deutschen Banken als systemrelevant eingestuft. Dies geht aus einem Antwortschreiben auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick hervor, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt. Bis Ende 2013 müssen diese Institute einen Sanierungsplan vorlegen, auf Basis dessen die BaFin eine Art Notfallplan erstellt - mit dessen Hilfe können die Institute im Falle einer drohenden Insolvenz schnell abgewickelt werden.
Aus dem Plan soll unter anderem hervorgehen, welche Bereiche der Bank systemrelevant sind und damit vor der Pleite gerettet werden sollten. Zudem soll vermerkt werden, welche Risiken die jeweiligen Abteilungen tragen und wie der Vorstand das Institut mit frischem Kapital versorgen kann. Dadurch soll verhindert werden, dass die Steuerzahler erneut für die Rettung von Banken aufkommen müssen.
Die Namen der systemrelevanten Institute sind derzeit jedoch noch unter Verschluss. Finanzexperten sind sich jedoch sicher, dass die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Münchener HypoVereinsbank, die DZ-Bank und die großen Landesbanken wie NordLB, BayernLB, Helaba und LBBW auf der Liste stehen. Die BaFin wollte die kolportierten Namen auf Anfrage der SZ nicht kommentieren.
Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit unter Hochdruck an einem Gesetzesentwurf für das sogenannte „Banken-Testament“. Dieser soll dem Kabinett schnellstmöglich vorgelegt und spätestens Anfang 2013 vom Bundestag beschlossen werden - noch vor der Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres sollen die Regelungen in Kraft treten. Bereits seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 arbeiten Finanzmarktaufsicht und Politik gemeinsam an einer Strategie, die systemisch wichtige Banken vor zu hohen Risiken bewahren soll – wohl wissend, dass sie der Staat aufgrund ihrer Bedeutung für die Finanzmärkte im Falle einer Krise ohnehin retten würde.
