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25.09.2012 | 13:34 | vge
EZB und Bundesbank prüfen geplante Anleihekäufe
Juristen der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen die geplanten Anleihekäufe der EZB auf den Prüfstand. Wie die Bild-Zeitung berichtet, wird aktuell überprüft, bis zu welchem Umfang und welcher Dauer die Maßnahme mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Beide Notenbanken wollen sich demnach rechtlich absichern, falls sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befassen muss.
Dieses Szenario sei laut Bildzeitung nicht ausgeschlossen, da die EZB laut den EU-Verträgen keinen Staat direkt finanzieren darf. EZB-Chef Mario Draghi sieht die geplanten Aufkäufe jedoch nicht in Gefahr. Das Volumen der Anleihekäufe würde lediglich die Finanzmärkte beruhigen, so Draghi dem Bericht zufolge.
Bereits Anfang September hatte Draghi im Anschluss an eine Ratssitzung der EZB mitgeteilt, Staatsanleihen von Krisenstaaten ohne Limit aufkaufen zu wollen. Die EZB sei überzeugt, im Rahmen ihres Mandats zu handeln. Auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte sich gegenüber der Frankfurter Rundschau zuversichtlich geäußert, dass das Programm mit dem Auftrag der Zentralbank vereinbar sei. Kritik kam hingegen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Die EZB würde mit dem unbegrenzten Kauf von Anleihen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen und dadurch ihr Mandat überschreiten.
Die EZB will mit dieser Maßnahme die stetig steigenden Zinsen auf die Staatsanleihen Krisenländern auf einem stabilen Niveau halten. Zu diesem Zweck will die Europäische Zentralbank selbst Staatsanleihen aufkaufen, wenn individuell festgelegte Zinsschwellen überschritten werden. Dabei würde die EZB immer dann kaufen, wenn die Zinsen die Rendite deutscher Bundesanleihen um einen bestimmten Aufschlag übertreffen. Durch diese Maßnahme sollen Spekulanten daran gehindert werden, die Zinsen über eine bestimmte Höhe hinaus zu treiben.
