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30.07.2015 | 10:11 | asz
Urteil: Autokredit von Jobcenter im Einzelfall berechtigt
Verbraucher, die neben Ihrem Gehalt Hartz-IV beziehen, haben unter besonderen Voraussetzungen das Recht, vom Jobcenter die Auszahlung eines Autokredites zu verlangen. Eine Frau hatte Hartz-IV ergänzend zu einer Anstellung bezogen, für deren Ausübung sie auf ein Fahrzeug angewiesen war. Das Jobcenter lehnte die Gewährung eines Autokredites ab – zu Unrecht, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nun entschied.
Dem Urteil zufolge muss das Jobcenter einen Autokredit vorläufig unter der Voraussetzung gewähren, dass dem Verbraucher andernfalls die Arbeitslosigkeit drohe. Im aktuellen Fall arbeitete die Klägerin als Pflegehelferin bei einer Leiharbeitsfirma und bezog zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz-IV. Aufgrund eines Schadens an ihrem PKW, dessen Reparatur 1.000 Euro kosten sollte, benachrichtigte die Frau das Jobcenter – den Wagen benötigte die Frau um zu den verschiedenen Arbeitsorten zu gelangen.
Telefonisch beantragte sie beim zuständigen Jobcenter einen Autokredit in Höhe von 2.000 Euro um damit ein neues Fahrzeug zu kaufen. Ohne das neue Auto könne die Klägerin ihre Arbeit nicht mehr ausführen, wodurch eine vollständige Arbeitslosigkeit drohe. Zunächst hatte das Amt das Kfz-Darlehen mit der Begründung abgelehnt, dass davon auszugehen sei, dass die Frau über das Geld verfüge und den Betrag bereits einem Autoverkäufer übergeben habe. Infolgedessen beantragte die Frau die Gewährung des Autokredites vor Gericht.
Das zuständige Landessozialgericht kam zu dem Urteil, dass das Jobcenter den Autokredit in diesem Fall zu gewähren habe. Grundsätzlich, so urteilten die Richter, liege die Ausgabe von Darlehen im Ermessen der Behörde. Im vorliegenden Fall habe das Jobcenter die Situation der Frau jedoch vor ihrer Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt: Unter Abwägung der Folgen einer Nichtgewährung – nämlich der Arbeitslosigkeit der Frau – sei es dem Jobcenter indes zuzumuten, den beantragen Autokredit zu vergeben.
