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08.12.2016 | 14:30 | fra

Zusätzliche Anleihekäufe und dauerhafter Nullzins EZB lässt auf keine Zinswende hoffen

EZB Frankfurt
Die EZB bleibt auf absehbare Zeit ihrer Nullzinspolitik treu.

Kein Ende der Niedrigzinsen in Sicht: Die Europäische Zentralbank hat in ihrer heutigen Ratssitzung eine Verlängerung ihres umstrittenen Anleihekaufprogramms beschlossen. Die Leitzinsen bleiben wie gehabt auf ihrem historischen Tiefstand – und damit wohl auch die Kredit- und Einlagezinsen.

Die Banken der Eurozone können sich bis auf Weiteres zum inzwischen gewohnten Nulltarif Geld von der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen. Die Notenbank belässt ihren wichtigsten Leitzins – den sogenannten Hauptrefinanzierungssatz – nach ihrem heutigen Zinsbeschluss auf null Prozent. Hierbei handelt es sich um denjenigen Zinssatz, den Geschäftsbanken der Währungsunion entrichten müssen, wenn sie sich mit einwöchiger Laufzeit Geld von der EZB leihen.

Auch eine kurzfristige Refinanzierung über Nacht bleibt wie gehabt günstig. Der dafür geltende Spitzenrefinanzierungssatz liegt weiterhin bei 0,25 Prozent. Wollen Banken für dieselbe Dauer Geld bei der Notenbank parken, werden dafür weiterhin Strafzinsen fällig, denn auch den Einlagesatz belässt die EZB auf dem bisherigen Niveau von -0,4 Prozent.

Kein Ende der Nullzinspolitik in Sicht

Eine Änderung des geldpolitischen Kurses haben die Währungshüter um EZB-Chef Draghi nicht in Aussicht gestellt. Im Gegenteil: Sie halten an ihrem Niedrigzinsversprechen fest. „Der EZB-Rat geht weiterhin davon aus, dass die Leitzinssätze der EZB über einen längeren Zeitraum und weit über das Ende des Anleihekaufprogramms hinaus auf dem aktuellen Niveau oder niedriger bleiben werden“, so das offizielle Statement. Nun, da die Notenbank ebendieses Anleihekaufprogramm bis Ende 2017 verlängert hat (siehe Box), dürfte sich ein Zinsanstieg also weiter hinauszögern.

Anleihekaufprogramm wird bis Ende 2017 fortgesetzt

Die EZB wird bis einschließlich Dezember 2017 weiterhin Anleihen in Milliardenhöhe aufkaufen, um die Geschäftsbanken mit Liquidität zu versorgen. Ursprünglich sollte das Programm im März kommenden Jahres enden. Die Notenbank drosselt jedoch ihre Käufe: Statt bisher 80 Milliarden will die EZB ab April nur noch 60 Milliarden Euro pro Monat in den Markt pumpen – unter dem Vorbehalt, die Anleihekäufe wieder auszuweiten, sollte sich der konjunkturelle Ausblick eintrüben.

Die Beschlüsse der EZB kommen für Experten wenig überraschend. Die Ablehnung der Verfassungsreform im hoch verschuldeten Italien hatte die geldpolitischen Entscheidungen ebenso vorweggenommen wie die anhaltend niedrige Inflation in der Währungsunion. Die ist zwar zuletzt wieder gestiegen – und dürfte infolge der Ölpreiserholung weiter steigen – bleibt mit derzeit 0,6 Prozent allerdings noch immer weit hinter dem Inflationsziel der EZB zurück. Die Notenbank sieht eine Preisstabilität erst bei einer jährlichen Rate von knapp unter zwei Prozent als gewährleistet.

Kredite bleiben günstig, Durststrecke für Sparer hält an

Für Kreditnehmer dürfte der EZB-Entscheid für weiterhin günstige Kredite sorgen. Sparer hingegen dürften sich umso länger über eine niedrige bis fehlende Verzinsung ihrer Bankguthaben ärgern. Schlimmstenfalls könnte die Tatsache, dass die EZB auch über 2017 hinweg an ihrer Nullzinspolitik festhält, weitere Geldhäuser dazu bringen, Negativzinsen an ihre Kunden weiterzureichen. Schon 2016 hatten gleich zwei Banken (die Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee und die Volksbank Stendal) Strafzinsen auf die Einlagen vermögender Privatkunden eingeführt. Weitere Banken könnten nun, da das Zinsniveau sich vorerst ebenso wenig bessert wie die Ertragslage der auf Zinseinnahmen angewiesenen Banken, nachziehen. Eine solche vermehrte Einführung von Negativzinsen hatte beispielsweise Bundesbankvorstand Andreas Dombret bereits im März in Aussicht gestellt.

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