Telekommunikationsmodernisierungsgesetz Bundesrat stimmt neuem Telekommunikationsgesetz zu

Dies betrifft beispielsweise den Wegfall des so genannten Nebenkostenprivilegs. Durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes dürfen Mieter einen Fernsehkabelanschluss künftig kündigen, wenn sie diesen nicht nutzen möchten. Das könnte zu einer Verteuerung der Kabelanschlüsse führen, wenn den Kabelanbietern dann sichere, dauerhafte Einnahmen wegbrechen. Deshalb empfiehlt der Bundesrat zu prüfen, ob das Gesetz dadurch nicht zu einer stärkeren finanziellen Belastung von Mieterinnen und Mietern führen könnte.

Ähnliche Bedenken teilen auch Verbraucherschützer, wie auf verbraucherzentrale.de zu lesen ist. Nach ihrer Einschätzung würden Kabelanschlüsse allerdings höchstens 2 bis 3 Euro pro Monat teurer werden. Auch wenn das neue Telekommunikationsgesetz Anfang Dezember in Kraft tritt, müssen Mieterinnen und Mieter sich mit einer Kündigung eines ungewollten Kabelanschlusses noch einige Zeit gedulden: Bis zum 30. Juni 2024 gilt eine Übergangsfrist für Bestandsverträge. Nur wenn die Hausverkabelung in einem Mietshaus erneuert wird, fällt der so genannte Bestandsschutz weg, heißt es auf verbraucherzentrale.de weiter. Auch Mieterinnen und Mieter, die länger als 24 Monate in einer Wohnung leben, können vom neuen Recht früher Gebrauch machen.

Außerdem dürfen Kundinnen und Kunden künftig Verträge für Internet und Telefon mit einer Frist von nur einem Monat kündigen, wenn die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monat abgelaufen ist. Aktuell verlängern sich solche Verträge meist um bis zu 12 Monate, wenn sie nicht rechtzeitig zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wurden. Der Wechsel des Internetanbieters, mit dem Kundinnen und Kunden sparen können, wird in Zukunft also deutlich erleichtert.